Vorratsdatenspeicherung: Wehrt euch
Guten Abend (freie) Welt!
Heute möchte ich dem eigentlichen Start dieses Blogs vorgreifen und mich zu einem Thema äußern, welches auch nicht politikinteressierte direkt berührt und welches, in meinen Augen, viel mehr die breite Masse interessieren muss!
Ihr ahnt es bereits, es handelt sich um den Vorratsdatenspeicherung-Wahnsinn! Ein Begriff sollte es inzwischen den meisten sein, aber ich möchte trotz alledem den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitieren um euch einen kleinen Überblick zu geben:
“Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.
Wo liegt das Problem?
Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:
- Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
- Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
- Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
- Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
- Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
- Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Stand der Dinge
CDU/CSU und SPD haben am 9. November 2007 das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Der Bundesrat wird am 30. November dazu Stellung nehmen. Anschließend entscheidet der Bundespräsident, ob er das Gesetz unterzeichnet. Falls das Gesetz wie geplant zum Jahresende in Kraft tritt, wird die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.”
Das sind die einfachen Fakten! Nicht Schockierend genug? Dann stellt euch einfach mal vor, Ihr telefoniert mit einem Freund oder Kollegen und einige Wochen später stehen Polizei-Beamte bei euch auf der Matte und wollen wissen in welchem Kontakt Ihr zu bestimmten Gruppen oder Leuten steht. Wie das passieren kann mit dem neuen Gesetz? Der Grundsatz des Generalverdachts, der der Vorratsdatenspeicherung zu Grunde liegt, wird den Justizbeamten es erlauben alle Kontakte von Verdächtigten zurück zu verfolgen um diese anschließend “auszuquetschen”.
Es gilt seit jeher als Grundsatz einer gesunden Justiz das alle Bürger erst einmal unschuldig sind, bis Ihre Schuld bewiesen ist. Und nichts anderes darf der Fall sein! Ich habe an und für sich nichts zu verbergen; doch der Staat darf und kann nicht nur für den Fall das ich evtl. irgendwann einmal etwas illegales machen könnte, meine Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern!
Es MUSS auch weiterhin heissen: Im Zweifel fuer den Angeklaten! Und vielleicht heutzutage noch viel wichtiger: Ohne Zweifel für den freien Bürger!
Daher bitte ich euch eindringlich, unterstützt den Widerstand gegen diesen Unsinn und helft den Freiheitsstaat zu erhalten! Wege gibt es viele, ich halte das Aufmerksam machen sowie das vollkommen kosten- und verpflichtungsfreie unterzeichnen der Verfassungsbeschwerde als die beiden besten Wege (OK, das Porto von 55 Cent enist ein Kostenfaktor).
Ich persönlich werde mich in gut 2 Wochen der “Sammelklage” anschließen und bis dahin möglichst viele Vollmachten in meinem Umfeld organisieren; einfach schon um das Zeichen GEGEN den großkoalitionären Ueberwachungsstaat zu unterstützen und die Hoffnung in die Hände der Verfassungsrichter in Karlsruhe zu legen!
Freiheitlicher Gruß
Der FreiGen’er
P.S.: Die folgenden Links dazu möchte ich euch ans Herzen legen:
(Ø 4.67)
Analytics aus Datenschutzgründen dagegen nicht, da es...
Ich glaube, den meisten Menschen ist noch gar nicht so bewusst, wie weitreichend die Vorratsdatenspeicherung ist. Und es gibt eindeutige Grenzen, die nicht übertreten werden sollten. Ich werde an der Sammelklage teilnehmen, und jeder mit gesundem Menschenverstand sollte dies auch tun.