Im letzten Artikel sprach ich die Verluste an, die der FDP wahrscheinlich ins Hause stehen, sollte sie nicht bald eine Kehrtwende in zentralen Politikfeldern der Bundespolitik, ja in ihrer ganzen Art zu regieren, schaffen. Nun kann ich nur aus meinem persönlichen Umfeld und meiner ganz individuellen Sicht berichten, aber letztlich geht es ja genau darum. Daher möchte ich diese Problematik, sprich die der grundsätzlichen Verfolgung/Vernachlässigung der beschlossenen Ziele der FDP  und ihren mittelbaren Auswirkungen, etwas näher betrachten.

Die FDP hat sich von 1998 bis 2009 grundlegend gewandelt. Aus einer veralteten Mehrheitsbeschafferpartei wurde ein deutlich verjüngter, ja teilweise sogar “hipper” Haufen (immerhin die zweitjüngste Partei im Bundestag hinter den Grünen nach dem Altersschnitt der Mitglieder). Die enge und effektive Verzahnung mit den Vorfeldorganisationen, insbesondere den Jungen Liberalen, ermöglichte kaum erträumte Wahlerfolge und steigerte die gesellschaftliche Akzeptanz. Nach den Aussagen älterer Parteifreunde wurde die FDP selten so wenig von Mitbürgern “angespuckt” wie in den Wahlkämpfen dieses Jahres. Es wurde eine Orientierungsmarke in der politischen Landschaft Deutschlands entwickelt, die sich bewusst gegen alle vier anderen Parteien im Bundestag mit ihren Nanny-Prinzipien richtete. Und dies geschah in meinen Augen für die anvisierten gesellschaftlichen Gruppen glaubwürdig (das uns Sozialisten und Co. nicht glauben, kratzt mich persönlich null). Anders sind aber auch die Mitgliederzuwächse schlicht nicht zu erklären. Immerhin durfte der ehemalige Bundesgeschäftsführer der FDP Hans-Jürgen Beerfeltz mit seiner letzten Amtshandlung das 10.000 Neumitglied des Jahres 2009 begrüßen. Solche Zahlen können sonst nur die Piraten vorweisen. Alle anderen Parteien im Bundestag stagnieren in der Mitgliederzahl oder schrumpfen wie die SPD vor sich hin.

Und ich gehe sogar soweit zu sagen, dass wir als einzige der “etablierten” Parteien die Chance hatten glaubwürdig auch für Bürgerrechte und Datenschutz einzustehen. Dies ermöglichen nicht nur Lichtgestalten wie ein Herr Baum oder eine Frau Leutheuser-Schnarrenberger in unseren Reihen, sondern zudem noch elf Jahre Opposition in der wir (logischerweise) gar nicht in der Lage waren für die schlimmsten Vergehen unter diesen Aspekten verantwortlich zu zeichnen. Glaubwürdiger als die Grünen, die ja bekanntermaßen einiges mit beschlossen haben, waren wir allemal. Und ja ich weiß, die Partei “Die Linke” war ebenso wenig beteiligt an den meisten Beschlüssen, aber ich halte es für die reinste Geschichtsverdrehung der SED-Nachfolgepartei in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte oder der Achtung der Menschenrechte auch nur ein einziges Wort ab zu kaufen (siehe Landtag Brandenburg).

Keine zwei Monate später macht es jedoch den Anschein als wenn die Partei gerade die Reise in die Vergangenheit angetreten hätte. So reihte sich Minister Brüderle heute sehr symptomatisch in die lange Reihe der “Jobversprecher” ein. Hatten zur Bundestagswahl noch die Grünen mit 1 Millionen neuen Jobs vorgelegt, die Partei “Die Linke” dies mal eben auf 2 Millionen verdoppelt, sprach Steinmeier direkt von Vollbeschäftigung (~4 Millionen neue Arbeitsverhältnisse). Das solche Versprechen von Politikern nur dann Sinn machen können, wenn sie in einem sozialistischen Staate abgegeben werden, ist eigentlich selbsterklärend entspricht meiner tiefen Grundüberzeugung, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft das Schaffen von Jobs eine Aufgabe der Wirtschaft ist und bleibt. Dementsprechend laut grölte die FDP, zu Recht, gegen eben diese Wünsch-dir-was-Zahlen. Und die Leute glaubten es uns. Ja wir glaubten es selber. Eine andere Politik, jenseits der Bevormundungs- und Regulierungswut durch die Verwaltungen und die Berufspolitik schien möglich.

Woher sonst kamen die zwei Millionen (!) neuen FDP-Wähler?

Es ging den Leuten darum etwas anderes zu bekommen. Besser? Ansichtssache; Anders? Definitiv! Den halb-sozialistischen Einheitsbrei bieten bereits (mindestens) drei große Parteien in Deutschland. Dafür wählt keiner die FDP. Es wählten ähnlich wenig Leute die Liberalen um Herrn Westerwelle als Außenminister bewundern zu dürfen.

Diese sogenannte Stammklientel kennen wir noch zu gut aus der Ära Kohl. Damals bewegten sich die Wahlergebnisse im Schnitt knapp über 8%, wobei der Wendeeffekt der Wahl 1990 diesen Schnitt noch kräftig nach oben zieht (ohne 1990  sind es 7,3%). Es war die Zeit in der die FDP eine Gesichts- und Orientierungslose Partei war. Es ging, so sagen einige heute, nicht (mehr) um die Inhalte, sondern um den Erhalt der Macht. Aus einer stolzen Partei in der Mitte der Gesellschaft war eine Splitterpartei geworden, die in vielen Landesparlamenten und Kommunen nicht existierte oder wenig bis nichts zu sagen hatte. Die Sozialdemokraten können ein Lied davon singen, wie sich eine solche völlig überzogene Machtversessenheit auf das Wohl der Partei auswirkt.

Entwickeln sich die Liberalen nun zurück zu ihrem Entwicklungsstand von 1998, sehe ich mehr als schwarz fuer die Partei (und meine Mitgliedschaft in dieser). Es wird den Wählern nicht genügen, wenn die FDP zu einer gelben sozialdemokratisierten Partei, die Inhalte meistbietend im Tausch für Posten verschachert, verkommt. Sie werden sich neue Parteien auf dem Stimmzettel suchen – oder wie zuletzt bei der SPD schlicht zu Hause bleiben.

Und es wird noch schlimmer kommen: Viele der leidenschaftlich engagierten Mitglieder, egal ob jung oder alt,  denen es eben nicht um eine möglichst schnelle Karriere oder (nur) um andere persönliche Vorteile geht, werden sich von der Bundespartei und der Bundesspitze im Stich gelassen fühlen. Die Folgen eben dessen kann sich jeder selbst ausmalen.

Ich bin, wie die meisten Mitglieder, nicht in der Situation Ultimaten oder ähnliches zu stellen. Nichtsdestotrotz bin ich nicht bereit solchen Humbug mitzutragen. Bitte liebe Parteispitze, erinnert euch an unsere Beschlusslage, unser Programm, unseren Wahlaufruf, … sonst wird aus dem wir für mich mehr und mehr ein ihr