Hallo Internet,

ich kann nicht mehr. Ich will nicht länger in mich hinein brummeln. Und vor allem – ich will nicht nur zusehen, wie meine eigene Partei das Wählervertrauen verspielt und eine große Chance unser Land auf einen neuen, besseren, Kurs zu bringen verschenkt. Daher schreib ich jetzt nieder, was ich mich bisher nur mit wenigen guten (Partei-)Freunden zu besprechen traute – vielleicht hilft es…

Genau 71 Tage ist der, in dieser Deutlichkeit selbst von Optimisten in den eigenen Reihen nicht erwartete, Wahlsieg der FDP nun her. Ja, ich schreibe bewusst von einem Wahlsieg der FDP. Denn mal abgesehen von den Nichtwählern ist keine Wählergruppe so stark angewachsen. Und wohl noch wichtiger – nur die Wahlschlappe der SPD und der Erfolg der FDP ermöglichten erneut eine zweier Koalition abseits von schwarz-rot (von einer großen Koalition zu reden dürfte inzwischen nicht mehr möglich sein).

Der Abend des 27. September war für mich als aktives Mitglied der FDP und der JuLis (dem Nachwuchsverband) einfach nur genial. Wir waren am Ziel. Die Regierung war zum greifen nahe und es gab für Merkel keine glaubhaften Gründe weiter mit der SPD regieren zu wollen. Wir waren in der Offensive. (Vielleicht war es ein einmaliger Moment?). Plötzlich schienen viele Forderungen umsetzbar: Die Umkehr in zentralen Bürgerrechtsfragen, eine Steuerreform (wobei ich die Vereinfachung als wichtiger als die Entlastung empfinde), die Sanierung des Haushalts (durch radikales Zusammenstreichen der Ministerialbudgets), der Beginn einer Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme,… Und ja, auch an diesem Abend war uns allen klar das wir Kompromisse eingehen müssten. Lass es 5 Stufen im Steuersystem sein und Merkel ihren verkorksten Gesundheitsfond behalten. Das macht zwar immer noch keinen Sinn, aber wir (also die FDP) haben ja nicht die absolute Mehrheit geholt.

Einen Monat später wurde der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es waren vier chaotische Wochen der Verwunderung bis hierhin. Die Medien berichteten über die Koalitionsverhandlungen in jedem noch so kleinen Detail und wohl nicht selten fielen sie auf Inszenierungen und Testballons der neuen Regierungsparteien herein. Mit einer geschickt aufgesetzten Strategie schaffte es die CDU hierbei der FDP schnell eine Menge Wind aus den Segeln zu nehmen. Das anfängliche Erklären von zentralen Politikfeldern als nicht zur Disposition stehend, war hierbei sicher nur einer der offensichtlichen Schachzüge, genau wie die Sticheleien aus Bayern. Es dämmerte so langsam die Einsicht, dass die CDU-Spitze im Gegensatz zur FDP-Spitze gut auf den Tag nach der Wahl vorbereitet war. Der Fall Schwarz-Gelb war gut durchdacht und die Taktik alle strittigen Fragen in “Regierungskommissionen” zu verlagern, war eine elegante Methode um die FDP aufs Glatteis zu führen. Schließlich, und das muss sich die FDP wohl eingestehen, fehlt weiten Teilen der Parteiführung die Erfahrung im Regieren auf Bundesebene. Die CDU sitzt seit vier Jahren in den Ministerien und hat es verstanden im Regierungsapparat unter Merkel fähige abgebrühte Leute zu installieren. Bei der FDP hingegen lag die letzten elften Jahre, gezwungener Maßen, der Schwerpunkt auf der Fraktion. Für fast alle Bereiche der Politik fanden sich hier ausgewiesene Fach-Experten. Seien es die bekannten Hoyer, Solms, Fricke, Bahr, Gruß, Piltz oder auch ein weniger bekannte wie Schäffler. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde jedoch klar – die Minister- und Staatssekretärposten gehen im Großen und Ganzen an andere (Hoyer & Bahr seien hier als positive Ausnahmen erwähnt). Und was vielleicht noch schlimmer war, es wurden nur wenige erprobte Leute aus den Länderministerien nach Berlin geholt. Wichtiger war es der Parteispitze sich selbst mit Ämtern und Posten zu versorgen. Es ging weniger um die eigentliche Kompetenz, als um Proporz und “die geleisteten Dienste” an der Partei.

Am 28. Oktober wurde die Kanzlerin nun auch formal vom Bundestag wiedergewählt, die Minister vereidigt und die erste Kabinettssitzung abgehalten. Und die ersten Zweifel keimten auf. Läuft das hier so, wie es sein sollte? Bei der Durchsicht des kurz zuvor beschlossenen Koalitionsvertrags musste ich mehr als einmal schlucken. Wieso zum Geier soll der Apothekenversandhandel verboten werden? Wo sind klare Ansagen zur Umgestaltung der Sozialversicherungen? Wo die klare Festlegung “Mindestlöhne” abzuschaffen? Doch es gab ja auch einige Erfolge und so fing ich, wie einige in meinem Umfeld, den Koalitionsvertrag als brauchbare Arbeitsgrundlage, insbesondere vor dem Hintergrund der realen Kräfteverhältnisse, zu interpretieren.

Bis letzten Montag brachte mich auch die insgesamt übertrieben negative Presse nicht von dieser Interpretation ab. Wie sagte eine Parteifreundin gestern noch zu mir, die deutsche Journale hatte einfach bei der Großen Koalition vier Jahre lang nicht die Möglichkeit sich so richtig auszukotzen – schließlich ist man mit beiden ehemaligen Volksparteien relativ eng verknüpft. Dementsprechend muss jetzt erst mal der Druck raus. Doch als Herr de Maizière in Brüssel offen den Koalitionsvertrag brach (auch wenn die Formulierung schwammig ist fehlt zumindest definitiv der Ratifizierungsvorbehalt) war für mich das Maß voll. Die erhoffte Umkehr im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes, die der Koalitionsvertrag bei halbwegs objektiver Betrachtung zumindest erahnen lies, entpuppte sich kurzer Stopp. Man muss an dieser Stelle den Einsatz von Frau Piltz, Herrn Alvaro und vom JuLis Bundesvorsitzenden Johannes Vogel lobend erwähnen – sie machten öffentlich mobil und zeigten unverhohlen was Sie vom SWIFT-Abkommen halten – Herr Westerwelle tat dies nicht. Er lies die CDU gewähren und beschädigte die hart erkämpfte Glaubwürdigkeit der Liberalen in eben solchen Fragen schwer. Er hätte sich als Außenminister und  insbesondere als Parteichef schlicht in diese Debatte einschalten müssen.

Die Quittung für die aktuelle Entwicklung bekommt die FDP aktuell wöchentlich in den Umfragen (wie Forsa bewiesen hat, scheinen diese aktuell akkurater zu sein als manch ein SPD-Promi zu meinen schien). Aber auch das konnte man noch zur Seite legen und sich daran erinnern, dass quasi alle neuen Regierungen erst mal an Wählergunst einbüßten. Opposition ist und bleibt für alle Parteien im deutschen Parlamentarismus die deutlich bequeme Position (ist sicher kein Zufall das Oskar sich in ihr sooo wohl fühlt). Doch am letzten Freitag kam schließlich ein weiterer Deutschlandtrend. Mal wieder eine Umfrage. Nichts wildes, schließlich kommen ständig neue Zahlen rein. Aber eine Zahl am Rande hat es in sich: 44% der FDP-Wähler sind mit der aktuellen Regierung unzufrieden. Das sind bei den 14,6% von der letzten Bundestagswahl mal eben gut 6,4%. Und das bestätigt mich in meinen Gefühlen und Empfindungen der letzten Wochen. Die FDP-Führung versteht den Auftrag der Wähler falsch.

Es müssen endlich die Alarmglocken gehen und eine massive Korrektur der aktuellen Arbeit muss eingeleitet werden. Die FDP darf sich nicht als Machterhaltungsverein a la CDU verstehen. Im Hause Merkel geht es schon lange nicht mehr um Inhalte sondern um Beliebtheitspunkte und Umfragewerte. Anders sind Absurditäten wie die Abwrackprämie schlicht nicht zu erklären. Daran hab ich mich gewöhnt und irgendwie damit arrangiert. Schließlich zeigt das Bundesland NRW wie ein schwarz-gelbes Bündnis gut funktionieren kann – ohne auf den nötigen Wandel und Fortschritt zu verzichten. Will die FDP aber einen ebensolchen Verein aufziehen, sage ich ihr schon jetzt das Scheitern mit diesem Versuch voraus. Ergebnisse wie zur Bundestagswahl ‘98 werden wieder kommen.

Die junge Generation, die entgegen aller Unkenrufe überdurchschnittlich stark die Liberalen gewählt hat, fühlt ganz genau wie die Parteispitze tickt und wo sie ihre Prioritäten setzt. Verlieren wir in diesen Kreisen die Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen, also dem Einstehen für eine moderne Leistungsgesellschaft, dem Schutz der Bürgerrechte und dem seriösen Umgang mit den Problemen durch den demographischen Wandel für die sozialen Sicherungssysteme,  ist die dann folgende Niederlage bei der Landtagswahl in NRW 2010 noch eins der kleineren Probleme.

So nannte die Süddeutsche vor einiger Zeit die Jungen Liberalen die “interessante Jugendorganisation”. Verliert die Partei (und der Jugendverband gleichermaßen) nun die Glaubwürdigkeit unter den eigenen Wählern und Aktiven, verliert sie die junge Generation. Die Chance sich als politisch breit aufgestellte und besonders in der jungen Generation verankerte Partei aufzustellen wird vergeben werden. Und mit ihr der Wille von zig Tausend jungen Menschen ihr Herzblut und ihre Freizeit für das gemeinsame Projekt zu investieren.

Hoffen wir, dass der Parteispitze bewusst ist was auf dem Spiel steht.

Ansonsten wird sich wohl nicht nur aus meinem aktuellen schlechten Gewissen eine andauernde fehlende Motivation entwickeln. Vielleicht schreibt die Süddeutsche dann in einigen Jahren über die Jungen Liberalen, dass sie der Jugendverband ist der am klarsten von seiner eigenen Partei(spitze) verraten wurde.

Was denkt Ihr über die aktuelle Entwicklung der FDP?